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Gesetze / Umweltinformationsgesetz

UIG

§ 8 Schutz öffentlicher Belange

Stand: 10.06.2019

Bund194 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UIG%202005/8#abs-1 (1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

1.
die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
2.
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1,
3.
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
4.
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UIG%202005/8#abs-2 (2) Soweit ein Antrag

1.
offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,
2.
sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht,
3.
bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
4.
sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
5.
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,

ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Wird zitiert von 194 Entscheidungen zu § 8 UIG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 30.08.2016 – 15 A 2024/13Anspruch auf Informationszugang zu Dokumenten der Gesetzgebungsvorbereitung nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  2. VGH Hessen, 07.12.2023 – 9 A 574/18Zitiert von 1
  3. VG Köln, 18.07.2013 – 13 K 5610/12Zitiert von 8
  4. VG Düsseldorf, 16.01.2023 – 29 K 4407/20Zitiert von 1
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – OVG 12 B 16.14Zitiert von 15
  6. VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 10 S 436/15Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 28

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 13.05.2026 – 29 K 8330/23
  2. VG Köln, 16.04.2026 – 13 K 4883/20
  3. VG Berlin, 20.03.2026 – 2 K 3/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 UIG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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